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Schön, dass Sie sich auf meine Seite geklickt haben! Hier finden Sie Informationen über mich, meine Ideen und Vorstellungen sowie über meine Arbeit in der FDP und als Gemeindevertreter der Gemeinde Ahnatal.
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Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen und Diskussionen
Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen.
Argentinien und Deutschland bauen Beziehungen aus
Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.
Langzeitarbeitslose
„Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen
Auf Ablehnung stößt die scheinbar geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein.“
Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommen
Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“
Opfer von sexuellen Missbrauch entschädigen
Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch.
Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt vor Eile. Wir werden wie vereinbart mit unserem Koalitionspartner prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Sänger: Freiheitsrechte werden unverhältnismäßig eingeschränkt
Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“
Bundestagsabgeordneter Björn Sänger schreibt Wettbewerb aus
Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger sucht das schönste Foto aus dem Wahlkreis 168 (Waldeck). In einem Wettbewerb ruft er daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ihm ein Bild aus der Heimat nach Berlin zu schicken. Sänger erklärt dazu: „Auch an meiner neuen Wirkungsstätte in Berlin möchte ich Nordhessen auch optisch nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich daher über jede Einsendung die mich erreicht, um die schönsten Bilder in meinen neuen Büroräumen aufhängen zu können. Bei den Fotos muss es sich nicht zwangsläufig um Landschaftsbilder handeln. Ich freue mich insbesondere auch über Motive mit Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen aus und in der Region. Der Wahlkreis im Herzen Deutschlands bietet in seiner Schönheit und Vielfältigkeit ein breites Spektrum an möglichen Motiven. Ich bin gespannt, welche Impressionen eingefangen werden und bin mir sicher, dass mir die Entscheidung welche Fotos letztendlich gewinnen werden, sehr schwer fallen wird.“
Rösler will Anstieg der Medikamentenpreise bremsen
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den Anstieg der Medikamentenpreise bremsen. Nach einem Konzept der von ihm eingesetzten Expertengruppe sollen Hersteller die Preise für innovative Arzneimittel künftig nicht mehr autonom festlegen sondern mit den Krankenkassen aushandeln. Gelingt das nicht, könnte das Ministerium Höchstpreise festsetzen. So will Rösler bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sparen.
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