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Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen und Diskussionen
Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen.
Vogel: Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Linken
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale.
Weltverbrauchertag
„Bei Wertpapieranlagen und Finanzprodukten ist es stets der beste Verbraucherschutz, wenn der mündige Bürger gut informiert ist. Umfangreiche Beratungsprotokolle und zum Teil unverständliche Produktbeschreibungen sind jedoch keine wirksamen Lösungen zum Schutz der Verbraucher. Solange Beratung und Verkauf nicht voneinander getrennt werden, wird es immer Interessenkonflikte zwischen den Kunden- und den Verkaufsinteressen des beratenden Kreditinstituts oder des Finanzdienstleisters geben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Weltverbrauchertag und die Debatte um den Schutz der Kunden vor riskanten Finanzprodukten.
Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen
Auf Ablehnung stößt die scheinbar geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein.“
Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommen
Bundestag berät abschließend über den Haushalt 2010
Rund 319,5 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung 2010 voraussichtlich zur Verfügung. Soviel hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat veranschlagt. Ehe das Parlament am Freitag das Haushaltsgesetz beschließt, beraten die Abgeordneten von Dienstag an über die Einzelpläne der Ministerien und Bundesbehörden. Das Portal Liberal berichtet über die wichtigsten Entscheidungen.
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.
Sänger: Freiheitsrechte werden unverhältnismäßig eingeschränkt
Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“
Bundestagsabgeordneter Björn Sänger schreibt Wettbewerb aus
Westerwelle: Der Veränderungswillen der FDP passt nicht jedem
Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem ''Handelsblatt''. Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef.









