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Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen
Auf Ablehnung stößt die scheinbar geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein.“
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.
Kritik der Grünen an FDP zum Thema frühkindliche Bildung
„Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt mit der verbindlichen Festschreibung von besseren Personalschlüsseln getan“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommen
Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“
Sänger: Freiheitsrechte werden unverhältnismäßig eingeschränkt
Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“
Westerwelle: Wir wissen, was wir wollen
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.
Hartz-IV-Debatte
„Es wird schon längst an der Lösung des Problems gearbeitet und dabei sorgen CDU und FDP in Hessen als bundesweite Impulsgeber für Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik", so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der Grünen.
Bundestagsabgeordneter Björn Sänger schreibt Wettbewerb aus
Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger sucht das schönste Foto aus dem Wahlkreis 168 (Waldeck). In einem Wettbewerb ruft er daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ihm ein Bild aus der Heimat nach Berlin zu schicken. Sänger erklärt dazu: „Auch an meiner neuen Wirkungsstätte in Berlin möchte ich Nordhessen auch optisch nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich daher über jede Einsendung die mich erreicht, um die schönsten Bilder in meinen neuen Büroräumen aufhängen zu können. Bei den Fotos muss es sich nicht zwangsläufig um Landschaftsbilder handeln. Ich freue mich insbesondere auch über Motive mit Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen aus und in der Region. Der Wahlkreis im Herzen Deutschlands bietet in seiner Schönheit und Vielfältigkeit ein breites Spektrum an möglichen Motiven. Ich bin gespannt, welche Impressionen eingefangen werden und bin mir sicher, dass mir die Entscheidung welche Fotos letztendlich gewinnen werden, sehr schwer fallen wird.“
Sänger: Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft
Milchwirtschaft stärken In der vergangen Woche hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft vorgestellt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die Bundesministerin hat Recht, wenn sie die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung sowie die Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse als zentrales Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung nennt. Nur eine flächendeckende Landwirtschaft sichert regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen. Sie ist über die Pflege der Kulturlandschaft in ihrer vielfältigen naturräumlichen Ausstattung Basis für attraktive ländliche Räume und damit auch für eine touristische Entwicklung dieser Regionen.“
Liberale für Atomausstieg wie im Koalitionsvertrag festgelegt
"Wir sind uns einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", so die FDP-Fraktionsvize, Ulrike Flach, im "Deutschlandfunk". Ein übereilter Ausstieg jedoch, wie er von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wurde, entzöge den Abmachungen im Koalitionsvertrag den Boden, betonte die Liberale.
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