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Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen und Diskussionen
Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen.
Westerwelle: Der Veränderungswillen der FDP passt nicht jedem
Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem ''Handelsblatt''. Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef.
Weltverbrauchertag
„Bei Wertpapieranlagen und Finanzprodukten ist es stets der beste Verbraucherschutz, wenn der mündige Bürger gut informiert ist. Umfangreiche Beratungsprotokolle und zum Teil unverständliche Produktbeschreibungen sind jedoch keine wirksamen Lösungen zum Schutz der Verbraucher. Solange Beratung und Verkauf nicht voneinander getrennt werden, wird es immer Interessenkonflikte zwischen den Kunden- und den Verkaufsinteressen des beratenden Kreditinstituts oder des Finanzdienstleisters geben“, so Helmut von Zech, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf den Weltverbrauchertag und die Debatte um den Schutz der Kunden vor riskanten Finanzprodukten.
Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen
Auf Ablehnung stößt die scheinbar geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein.“
Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommen
Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in der Pflicht, wie die Kommunen, gemeinsam an einer zügigeren Anbindung von Breitbandversorgung zu arbeiten.“
Liberale halten an Steuersenkungen fest
Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen.
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, ist heute in Frankfurt einstimmig zum stellvertretenden Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) gewählt worden. Insgesamt gibt es einen Sprecher und zwei Stellvertreter, die das Gremium leiten und nach außen vertreten.
Sänger: Freiheitsrechte werden unverhältnismäßig eingeschränkt
Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“
Bundestagsabgeordneter Björn Sänger schreibt Wettbewerb aus
Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger sucht das schönste Foto aus dem Wahlkreis 168 (Waldeck). In einem Wettbewerb ruft er daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ihm ein Bild aus der Heimat nach Berlin zu schicken. Sänger erklärt dazu: „Auch an meiner neuen Wirkungsstätte in Berlin möchte ich Nordhessen auch optisch nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich daher über jede Einsendung die mich erreicht, um die schönsten Bilder in meinen neuen Büroräumen aufhängen zu können. Bei den Fotos muss es sich nicht zwangsläufig um Landschaftsbilder handeln. Ich freue mich insbesondere auch über Motive mit Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen aus und in der Region. Der Wahlkreis im Herzen Deutschlands bietet in seiner Schönheit und Vielfältigkeit ein breites Spektrum an möglichen Motiven. Ich bin gespannt, welche Impressionen eingefangen werden und bin mir sicher, dass mir die Entscheidung welche Fotos letztendlich gewinnen werden, sehr schwer fallen wird.“
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.
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