Björn Sänger - Mitglied des Deutschen Bundestages / FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Kassel

Meine Positionen

Klare Linie für die Zukunft unserer Heimat!
Arbeit – Bildung – Mobilität

Neben den unerlässlichen Reformen bei der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik und der nachhaltigen Sanierung der sozialen Sicherungssystemen, gibt es Chancen für unsere Heimat, die es zu nutzen gilt. Auf diese Chancen gehe ich in meinem politischen Programm ein. Die überregionalen Themen hat die FDP in ihrem Deutschlandprogramm aufgegriffen, hinter dem ich selbstverständlich stehe.

Es gibt aus meiner Sicht drei Kernthemen, die es anzugehen gilt und bei denen Politik die Rahmenbedingungen so setzen kann, dass sich Chancen realisieren lassen. Arbeit, Bildung und Mobilität. Mein ABM-Programm für unsere Heimat.

Unter diese drei Kernthemen lassen sich verschiedene Zukunftsthemen einordnen, die unsere Region nachhaltig entwickeln können. Eine Vielzahl von Vorschlägen hat die FDP Nordhessen mit ihrem „Nordhessenprogramm“, an dem ich maßgeblich mitarbeitet habe, schon vorgelegt. Konsequenterweise beziehe ich mich in meinem Programm auch auf diese Vorschläge.


Arbeit

Region für starke Dienstleister

Unsere geografische Lage eignet sich hervorragend zur Ansiedelung hochkompetenter Dienstleistungsunternehmen. Die Menschen in unserer Region sind gut ausgebildet und leistungsbereit.

Durch moderne Kommunikationstechnologie ist es möglich, alle anfallenden Geschäftsprozesse dezentral zu organisieren. Das ist eine gute Voraussetzung für die Ansiedelung von Call-Centern. In Verbindung mit dem Logistikstandort Nordosthessen eröffnen sich Perspektiven zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze.

Nordhessen mit seinen günstigen Mieten und hervorragender verkehrlicher Anbindung an den Raum Frankfurt muss mit dieser Stärke besser punkten als bislang.

Zu einem modernen Dienstleistungsstandort gehört, dass gerade die Kommunikationswege gut ausgebaut sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass ländlich strukturierte Teile Nordosthessens keinen Zugang zur Datenautobahn erhalten. Breitbandverbindungen sind die Eisenbahnstrecken der Zukunft und gehören damit zur Basisinfrastruktur für die Menschen. Sie müssen daher flächendeckend verfügbar sein.

Nur wenn die Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft konsequent verbessert und in die Stärken unserer Region investiert, wird sie bessere Lebensbedingungen insgesamt erreichen.

Es hilft niemandem, wenn Hessen geteilt ist in einen bevölkerungsstarken und wirtschaftlich prosperierenden Süden und einen entvölkerten Norden, dessen Kommunen nicht in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen.

Region der Technologien für die Zukunft

Unsere Region hat nach der Verwirklichung der FDP-Forderung, das Zentrum für solare Energietechnik (ISET) in Kassel aufzubauen, sowie durch zahlreiche Ausgründungen aus der Universität Kassel, z.B. SMA, und das gesammelte Wissen an der Kasseler Uni, die Chance, zu einer herausragenden Kompetenzregion für dezentrale Energietechnik in ganz Deutschland zu werden. Darüber hinaus hat die Universität durch Gründung des „Inkubators“ und des Anwendungszentrums weitere Schritte zur Verzahnung der Universität mit der Wirtschaft, insbesondre durch die Unterstützung von jungen Unternehmen „Spin offs“ geleistet. Gerade die Neugründung von Unternehmen, also der Weg in die Selbständigkeit ist eine urliberale Angelegenheit. Dieser Weg muss konsequent seitens der Politik weiter unterstützt werden.

In der Region ist Zukunftstechnologie vorhanden. Dies gilt sowohl für den Bereich Photovoltaik als auch für die Nutzung von Biomasse und Geothermie.

Im Sinne einer weiteren, strukturierten Markteinführung erneuerbarer Energieträger, zu dem ausdrücklich auch die Solarenergie zu zählen ist, ist es notwendig, diese Aktivitäten besser zu koordinieren.

Dazu müssen die entsprechenden Kompetenzen der Hessen-Energie, des Institutes für Solare Energieversorgungstechnik (ISET), des Landesbetriebes Landwirtschaft, des Landesbetriebes Hessen-Forst und des Netzwerkes DeENeT (Uni Kassel und Wirtschaft) zusammengeführt werden.

Die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich führt dazu, dass insgesamt die Agrarmärkte für pflanzliche Produkte und die Holzmärkte einen deutlichen, nachhaltigen Aufschwung erfahren.

Ich setze mich dafür ein, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen, gerade aus dem Handwerk, an dieser technologischen Entwicklung teilhaben können. Da die Großkonzerne intensiv Stellen abbauen, kommt ihnen bei der Anwendung und Schaffung moderner Arbeitsplätze eine Schlüsselrolle zu. Sie sind der Mittler zwischen Industrie und Endkunde.

Die Handwerksbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, ein technologisches Cluster zu bilden, denn gerade dort schaffen und sichern wir viele Arbeitsplätze. Ich will, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren. Sie müssen stärker als bisher in das Cluster „Regenerative Energien“ beim Regionalmanagement Nordhessen einbezogen werden. Als Unterbau für das Nordhessen Cluster sind in den Landkreisen Netzwerke zu bilden.

Unsere Region tut gut

Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld des Regionalmanagement ist die Stärkung Nordhessens als Tourismus-, Wellness- und Gesundheitsregion.

Eine verstärkte Zusammenarbeit der Krankenhäuser in der Region muss erfolgen, damit nicht nur die derzeitige Grund-, Regel- und Spezialversorgung gesichert ist, sondern das flächendeckende, qualifizierte medizinische Angebot ausgebaut wird. Die große Anzahl von Reha-, Wellness- und Vorsorgezentren unterstützt die Entwicklung unserer Heimat zu einer Gesundheitsregion.
Derzeit sind in Deutschland rund fünf Millionen Menschen in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt, das sind 13 Prozent der Gesamtbeschäftigten. Der Gesundheitsmarkt wird bis zum Jahr 2020 von heute 260 Milliarden Euro auf über 450 Milliarden Euro anwachsen. Patienten werden mündiger und verlangen mehr Transparenz bei Angebot und Qualität.

Die Region hat frühzeitig diese Entwicklung erkannt und mit der Gründung eines Clusters „Tourismus- und Gesundheit“ im Rahmen des Regionalmanagement Nordhessen eine wichtige Weichenstellung für die Region vorgenommen.

Im Bereich Gesundheit liegt Nordhessen mit 13 der 33 hessischen Heilbäder, über 90 Klinikeinrichtungen, 1.421 Praxen und rund 50.000 Beschäftigten ganz vorn. Der Gesundheitssektor in Nordhessen erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von ca. 5 Milliarden Euro. Diese außerordentliche Gesundheitskompetenz ist damit eine Säule der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich will deshalb eine gemeinschaftliche Aufstellung und Vermarktung der Region als potenter Anbieter von Gesundheitsleistungen.

In einer bundesweit einmaligen Zusammenarbeit haben sich bisher schon 30 Anbieter aus der Region zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Medical-Wellness Angebot für die Region zu entwickeln und zu vermarkten. Mit Medizinern sind Qualitätskriterien erarbeitet, auf deren Grundlage ausgesuchte Gesundheitsangebote – die Erholung, Wellness und kompetente Gesundheitsberatung vereinen – zur Auswahl stehen.

Inzwischen haben touristischen Unternehmen erkannt, dass mit Medical Wellness neue Kundengruppen erreichbar sind, wenn ganzheitliche Wellness-Konzepte, verbunden mit der Vermittlung von Kompetenzen angeboten werden.

Für die Gesundheits- und Wellnessregion Nordhessen und den Medizinstandort bedeutet dies, die wichtigsten Veränderungen auf einem der Schlüsselmärkte der Zukunft zu erkennen, sich dem Wettbewerb zu stellen und entsprechend zu positionieren.

Um die medizinische Versorgung einer zusätzlich immer älter werdenden Gesellschaft zu sichern, müssen meines Erachtens schon in naher Zukunft die niedergelassenen Ärzte nicht mehr nur in Einzel- und Gemeinschaftspraxen, sondern vermehrt auch in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) tätig sein. Sie müssen sich durch eine abgestimmte Leistungserbringung zu einer schlagkräftigen Einheit zusammenschließen. Darüber hinaus gilt es, die bestehenden Ärzte-Netzwerke zu intensivieren, um auch mit und in Krankenhäusern zu arbeiten und deren Infrastruktur nutzen zu können. Ich will, dass der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt. Der Arztberuf und ein aufwändiges Medizinstudium müssen sich für junge Menschen auch auszahlen. Sie müssen eine Perspektive in Deutschland haben und nicht mit deutschen Steuergeldern ausgebildet ihre Zukunft im Ausland suchen.

Unsere Heimat ist eine Reise wert

Die Landschaft in der Region und die zahlreichen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Kurzweil sind ein Quell der Erholung und Entspannung. Auch hier kommt uns die geographische Mittellage in Deutschland entgegen.

Ich fordere, die touristischen Angebote zu bündeln und so aufzuwerten, dass sich Nordhessen gemeinsam zu einer führenden Region im Bereich der Kultur-, Sport-, Natur- und Wellnessreisen entwickeln kann. Hierbei kann auch die documenta eine Rolle spielen.
Die vielfältigen kulturellen Angebote unserer Region müssen ebenso wie die traditionellen Vermarktungsansätze neu überdacht und vernetzt werden. Dazu gehören natürlich auch weitere traditionelle touristische Angebote, die in unserer Region ihre Heimat haben.

Ich halte es für sinnvoll, die Region in touristische Arbeitsgemeinschaften aufzuteilen, wobei Grenzen von Gebietskörperschaften, Landkreisen und sogar Bundesländern in den Hintergrund treten sollten. Unter der jeweiligen Dachdestination können dann alle Beteiligten weiterhin ihre Angebote aufrechterhalten, aber gemeinsam vermarkten.


Bildung

Chancen schaffen, Bildung fördern

Bildung bedeutet Zukunft. Liberale Politik für diesen Teil Hessens setzt deshalb einen klaren Akzent auf eine ganzheitliche Bildung, Wissenschaft und Technologie in der Region.
Dies beginnt bei der Verzahnung von Schule und Kindergarten und endet bei Angeboten zum lebenslangen Lernen.
Ich will die Vielfalt und die Qualität unseres Schulsystems stärken. Relevant ist die sachliche und fachliche Ausstattung der Schulen und nicht die Schulform. Die Durchlässigkeit und Akzeptanz der Leistungen des einzelnen Schülers müssen im Vordergrund stehen. Das Ganztagsschulangebot in unserer Region ist auszubauen.

Gerade in der Fläche müssen allerdings aufgrund der demographischen Entwicklung zukünftig innovative Wege für den Erhalt eines flächendeckenden Schulangebots entwickelt werden. Insbesondere für Grundschulen, aber auch für weiterführende Schulen müssen neue Lösungswege zum Erhalt von Schulstandorten in der Fläche beschritten werden.
Möglichkeiten der Kooperation zwischen mehreren Schulen, aber auch jahrgangsübergreifende Schulangebote können hier Lösungsansätze sein. Dies sollte auch für einen Bundesland übergreifenden Schulbetrieb – insbesondere im Werratal - gelten. Regionale Lösungen z.B. mit den angrenzenden Bundesländern dürfen nicht an Ländergrenzen scheitern.

Als Partner der Wirtschaft kommt den beruflichen Schulen in unserer Region eine weiter steigende Verantwortung zu. Die Tendenz der letzten Jahre, Berufsschulstandorte zusammenzulegen und Ausbildungsberufe in den großen Städten zu bündeln, betrachte ich kritisch. Es muss zukünftig eine Stärkung der beruflichen Schulen im ländlichen Raum erfolgen, so dass auch Landesfachklassen und attraktive Angebote der beruflichen Bildung flächendeckend vorhanden sind.
Die nordhessischen Berufsakademien ergänzen als innovative Bildungsmotoren die Arbeit der beruflichen Schulen und Hochschulen und unterstützen die wirtschaftlichen Potentiale unserer Region.
Vom Logistikschwerpunkt in Bad Hersfeld über Umwelt in Frankenberg bis zum Gesundheitsschwerpunkt in Bad Wildungen geben die Berufsakademien jungen Menschen attraktive Bildungsangebote in Berufsfeldern, die auch zukünftig stark in der Region nachgefragt werden.
Die Forschung und Lehre der Universität Kassel mit der Außenstelle Witzenhausen sind unbestreitbar die größten Innovationsmotoren der Region.
Mit Innovationen von der Nanotechnologie bis zu regenerativen Energien gelingt es, Hochtechnologien in Nordhessen zu halten und so neue qualifizierte Arbeitsplätze in der Region zu erzeugen.
Eine verstärkte Kooperation mit der Region, aber auch mit anderen Bildungsträgern erscheint hier sinnvoll, um die Vorteile weiter zu vergrößern. Konzepte zum Aufbau einer Wissensbörse zur besseren Steuerung von Angebot und Nachfrage auf dem Bildungsmarkt werden befürwortet.


Mobilität

Die gute geographische Lage durch verbesserte Infrastruktur nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt des Regionalmanagement Nordhessens ist die Stärkung des Logistikstandortes Nord- und Osthessen. Unsere Lage ermöglicht es, zu einem der führenden Zentren der europäischen Logistikdienstleistungen aufzusteigen. Dabei ist für mich wichtig, dass wir nicht nur die Lagerhalle und Verpackstation Europas werden, sondern dass sich die Unternehmen mit Ihren Firmenzentralen bei uns ansiedeln.

Die Erhaltung und Schaffung einer soliden Verkehrsinfrastruktur ist als elementare Daseinsvorsorge zu sehen. Ohne moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist weder die Erhaltung noch das Wachstum der Wirtschaftskraft zu gewährleisten.

Beim Bundesfernstraßenbau hat für mich die Schließung folgender Autobahnlücken besondere Priorität: die A 44 Kassel-Eisenach, A 49 Kassel-Gießen

Außerdem muss für die Bundesstraßen eine dauerhafte und für die Anwohner verlässliche Lösung in Bezug auf den mautverdrängten LKW-Verkehr gefunden werden. Befristete Sperrungen allein helfen – wie der Name schon ausdrückt – nicht langfristig, sondern nur befristet. Ebenfalls sind die bereits in der Vorplanung befindlichen Bundesstraßen – Ortsumgehungen weiter voranzubringen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch um der Bevölkerung für die Zukunft ein lebenswertes Umfeld zu schaffen, bedarf es neben leistungsfähigen Straßen auch einen funktionierenden Personennahverkehr mit Regiotram und Kurhessen-Bahn.

Ich setze sich weiterhin für die Sicherung der Mitte-Deutschland Verbindung (MDV) ein. Die MDV von Düsseldorf über Hamm, Paderborn, Kassel und Erfurt nach Weimar hat für die Anbindung der Wirtschaftsregionen an den Fernverkehr der Bahn herausragende Bedeutung und ist für die Mobilität von Berufspendlern unverzichtbar.

Die Deutsche Bahn AG ist aufgefordert, auch ihr Streckennetz in der Region auf den neuesten Stand zu bringen, da nicht nur der Personen- sondern vor allen Dingen auch der Güterverkehr ständig am wachsen ist. Der derzeitige Zustand vieler Gleiskörper lässt diesen steigenden Verkehr nicht mehr gefahrenfrei ablaufen.

Der ÖPNV in der Region ist ebenfalls unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Verkehrssystems. Die erfolgten Kürzungen der Regionalisierungsmittel haben zu erheblichen Einschnitten im Leistungsangebot und zu Fahrpreiserhöhungen geführt. Ich werde mich für eine Anhebung und eine gerechtere Verteilung der Regionalisierungsmittel einsetzen, wobei berücksichtigt werden muss, dass weitere Leistungskürzungen im ländlichen Raum zu erheblichen strukturellen Nachteilen führen werden. Neben der Frage des Auslastungsgrades des ÖPNV müssen diese strukturellen Fragen bei der Beauftragung von Verkehrsleistungen Berücksichtigung finden.

Es steht für mich außer Frage, dass zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwingend der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erforderlich ist. Hierbei muss der Anschluss des Flughafens an das überregionale Verkehrsnetz deutlich verbessert werden, um auch das im Umfeld geplante Gewerbegebiet besser nutzen zu können.

Mobilität in der Region ist ein wichtiger Faktor sowohl der wirtschaftlichen Rahmenbedingung als auch der Milderung der demographischen Entwicklung, dabei darf aber die notwendige Sicherheit, besonders beim Individualverkehr nicht vernachlässigt werden. Die Zahl der verunglückten jugendlichen Autofahrer ist besorgniserregend.


Das ist mein Politikangebot für unsere Region. Es basiert auf meinen politischen Grundüberzeugungen, auf meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den mit dieser Grundordnung fest verbundenen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Diesen Prinzipien eine klare und laute Stimme zu geben ist mein Anspruch. Das ist meine klare Linie, die ich Ihnen zur Wahl stelle.