Björn Sänger - Mitglied des Deutschen Bundestages / FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Kassel -

30.12.2009

Sänger: Freiheitsrechte werden unverhältnismäßig eingeschränkt

Bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stoßen die derzeitigen Überlegungen, sogenannte Nacktscanner an Flughäfen einzusetzen, auf grundsätzliche Ablehnung. Sänger erklärt dazu: „Einem Einsatz von Nacktscannern erteile ich eine klare Absage, da sie aus meiner Sicht nicht mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Dazu gehören sowohl der computergesteuerte Betrieb, sowie erst recht der Gebrauch unter Einsatz von Polizeibeamten. Als Liberaler werde ich eine solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht mittragen. Ich rufe daher insbesondere die Kollegen der Union, aber auch in den eigenen Reihen, dazu auf, diese Pläne schnellstmöglich fallen zu lassen.“

Für den Liberalen ist außerdem der angebliche Sicherheitsmehrwert nicht erkennbar. Sänger weiter: „Die jüngsten Vorfälle in Amerika haben deutlich gemacht, dass es trotz allen Sicherheitssystemen keine absolute Sicherheit geben wird. Der Ruf nach einer Verschärfung in Form von Nacktscannern wird keine Abhilfe schaffen, aber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unverhältnismäßiger Weise weiter einschränken. Es muss daher generell die Frage gestellt werden, wie effektiv die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen sind. Eine grundlegende Überprüfung vom bisherigen Nutzen der Überwachungssysteme im Verhältnis zur Einschränkung der Bürgerrechte ist aus meiner Sicht daher unerläßlich.“ Aus Sicht des FDP-Abgeordneten wird immer ein gewisses Restrisiko bleiben. „Wer glaubt, eine Gefährdung grundsätzlich ausschließen zu können, der irrt. Eine absolute Sicherheit kann und wird es auch mit Nacktscannern nicht geben. Die einzige Möglichkeit das Restrisiko im Flugverkehr zu verhindern wäre die Einstellung des Flugverkehrs. Dies zeigt, wie absurd die aktuellen Pläne der Union sind“, so Sänger abschließend.